Für die vierte Auflage des Sach-Comics „Kleine Geschichte des Zapatismus“ beim Unrast-Verlag ist dieser Artikel von Luz Kerkeling (Autor) entstanden
Die Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (2018-2024)
Andrés Manuel López Obrador (AMLO genannt) stammt aus der ehemaligen autoritären Staatspartei PRI, kennt also bestens die politisch-ökonomischen und militärischen Eliten. Später war er in der „sozialdemokratischen“ Partei der demokratischen Revolution PRD aktiv.
Er war Bürgermeister von Mexiko-Stadt, verteilte einige „Almosen“ – z.B: an Rentner*innen -, wie die Zapatistas es beschreiben, ging aber auch äußerst repressiv gegen Straßenhändler*innen und soziale Bewegungen vor.
Seine 2011 gegründete Partei MORENA (Bewegung zur nationalen Erneuerung – span.: Movimiento de Regeneración Nacional) stößt bis heute auf große Empörung der unabhängigen linken sozialen Bewegungen. Sie kritisieren, dass es bei dieser Partei keineswegs um eine „soziale Bewegung“ geht, sondern um eine Partei mit alten und aktuellen autoritären Staats-, Militär- und kriminellen Kontakten.
Zudem hat AMLO den Begriff „Regeneración“ von der anarchistischen Bewegung um Ricardo Flores Magón regelrecht gestohlen, dabei handelt es sich um die wichtigste so betitelte Zeitschrift (span.: Regeneración) der links-libertären Bewegungen. Diese Publikation hatte und hat einen bedeutenden Einfluss auf die emanzipatorischen Kräfte in Mexiko.
Die Militarisierung schritt unter AMLO weiter voran: Er gründete kurz nach seinem Amtsantritt die Nationalgarde (span.: Guardia Nacional), die für Unterlassungs- (das bedeutet keine Strafverfolgung) und Unterstützungsaktivitäten zugunsten der organisierten kriminellen Gruppierungen berühmt-berüchtigt ist. Unternehmen der militärisch-industriellen Komplexe aus Mexiko, der EU oder den USA verdienen bis heute Milliarden Dollar/Euro dadurch.
Während Obradors sechsjähriger Präsidentschaft von 2018-2024 starben im mexikanischen Drogenkrieg über 180.000 Menschen, ermordet vom organisierten Verbrechen, rechtsextremen Paramilitärs sowie Polizei- und Militärkräften. Die Straflosigkeit geht weiter.
Des weiteren führte die AMLO-Regierung die männlich-weiße und technik-gläubige „Modernisierungs“-Politik rücksichtslos weiter. Dies impliziert große „Entwicklungsprojekte“, in deren Kontext kleinbäuerliche und indigene Gemeinden von ihrem Land oder die ökonomisch benachteiligte Bevölkerung in städtischen Räumen vertrieben werden , um den mexikanischen und transnationalen Konzernen große Gewinne einzubringen.
Zudem betreibt die AMLO-Regierung weiterhin die extreme Abwehr gegen die Migration aus Mittel- und Südamerika in Richtung Nordmexiko, USA und Kanada. Dabei wird über Leichen gegangen, was ausführlich von diversen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert ist.
AMLO bezeichnet sich als „Sozialdemokrat“, ist aber – wissenschaftlich gesehen – ein neoliberaler Kapitalist. Er bepöbelt Menschenrechtsaktivist*innen und auch die Zapatistas als „konservativ“ und „Fortschrittsverweigerer“. Die Zapatistas bezeichnen ihn als einen „weiteren Vorarbeiter und Schergen des Kapitalismus“.
Anfang Juni 2024 gewann seine Partei-Kollegin Claudia Sheinbaum die Wahlen zur Präsidentschaft. Es steht zu befürchten, dass sie den pseudo-sozialdemokratischen neoliberalen Kurs von AMLO weiterführen wird und das Gewalt und Ausbeutung weiterhin Alltag bleiben.